Die kommunalen Finanzen - eine gemeinsame Herausforderung!!
Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland ist angespannt. Steigende Kosten, neue gesetzliche Anforderungen und notwendige Investitionen in Schulen, Feuerwehr, Abwasser, Digitalisierung und Infrastruktur stellen Kommunen seit Jahren vor große Herausforderungen.
Auch die Samtgemeinde Wathlingen sowie die Gemeinden Adelheidsdorf, Nienhagen und Wathlingen stehen vor dieser Aufgabe.
Mir ist wichtig, einige Zusammenhänge einzuordnen und deutlich zu machen, dass wir diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können.
Die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden haben unterschiedliche Aufgaben und jeweils eigene ehrenamtliche Bürgermeister, eigene entscheidende Räte und eigene Haushalte. Die Samtgemeinde übernimmt zentrale Aufgaben für alle Bürgerinnen und Bürger – ausschließlich in den Bereichen Feuerwehr, Schulen, Ganztagsbetreuung, Bäder, Büchereien, Friedhöfe, Abwasser und Verwaltung.
Die Mitgliedsgemeinden entscheiden eigenverantwortlich über ihre örtlichen Aufgaben und Prioritäten, Jugendpflege, Baumaßnahmen für und Umgang mit unseren Kindergartenkindern, Bebauungspläne sowie den Umgang mit örtlichen Vereinen und Verbänden – hier gilt mein ausdrücklicher Dank allen unseren ehrenamtlichen Bürgermeistern, die sich um unsere Mitgliedsgemeinden im Ehrenamt kümmern.
Die aktuelle finanzielle Entwicklung hat viele Ursachen. Dazu zählen notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur, steigende Personal- und Energiekosten, gesetzliche Anforderungen sowie zusätzliche Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen, ohne die hierfür erforderlichen Mittel immer vollständig bereitzustellen.
Diese Entwicklung betrifft Kommunen bundesweit. Darauf weisen auch die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens mit ihrer Resolution „Rettet die Kommunen!“ hin. Dort wird deutlich gemacht, dass Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend unter steigenden Sozialausgaben, neuen gesetzlichen Verpflichtungen und fehlender Gegenfinanzierung leiden. Gleichzeitig werden Investitionen in die kommunale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge immer schwieriger.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb unter anderem eine deutliche Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs, eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie eine bessere finanzielle Beteiligung von Bund und Land an übertragenen Aufgaben.
© NSGB
Mir ist besonders wichtig zu betonen, dass die Samtgemeinde in den vergangenen Jahren bewusst Verantwortung für das Gesamtsystem übernommen hat. Bereits vor zwei Jahren wurde ein negatives Jahresergebnis in Kauf genommen, um die Mitgliedsgemeinden finanziell zu entlasten. Auch bei der Aufstellung des Haushalts 2026 haben wir die Samtgemeindeumlage nicht angehoben – diese entspricht mit 47 %-Punkten dem Vorjahresprozentsatz.
Mir ist in diesem Zusammenhang auch wichtig zu betonen, dass viele der Investitionen, die heute unsere Haushalte belasten, nicht das Ergebnis einzelner Entscheidungen oder einzelner Parteien sind. Zahlreiche Maßnahmen – etwa in den Bereichen Feuerwehr, Schulen, Ganztagsbetreuung, Bäder, Abwasser und Infrastruktur – wurden in den vergangenen Jahren von Mehrheiten in den Räten getragen, einfach weil sie notwendig waren.
Verantwortung für die Entwicklung unserer Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden ist deshalb immer eine gemeinsame Aufgabe.
Seit Beginn meiner Amtszeit war mir bewusst, dass erhebliche Investitionen notwendig sein werden. Deshalb haben wir frühzeitig analysiert, welche Herausforderungen auf uns zukommen und welche Prioritäten gesetzt werden müssen. Diese vorausschauende Betrachtung bildet die Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen.
Es ist verständlich, dass Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen und sich Sorgen machen. Gleichzeitig hilft es nicht, Verantwortung einseitig zuzuweisen. Kommunale Selbstverwaltung lebt davon, dass Verwaltung und Politik gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln.
Mein Ziel bleibt unverändert: die Samtgemeinde Wathlingen und ihre Mitgliedsgemeinden finanziell solide, zukunftsorientiert und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Dazu gehören klare Prioritäten, wirtschaftliches Handeln und ein offener Dialog mit Politik und Bürgerschaft, so wie in den letzten Jahren.
Ich bin überzeugt, dass wir diese Herausforderungen meistern können, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, klare Prioritäten setzen und uns auf das konzentrieren, was unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten: sachliche Entscheidungen, verlässliche Strukturen und einen respektvollen Umgang miteinander.
Denn am Ende geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Verantwortung. Nicht um parteipolitische Debatten, sondern um gute Entscheidungen für unsere Heimat. Und nicht um kurzfristige Schlagzeilen, sondern um die Frage, wie wir gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden auch in Zukunft lebenswerte Orte für uns alle bleiben.
Ihre
Claudia Sommer
Samtgemeindebürgermeisterin
