Leicht steigende Steuereinnahmen sind ein positives Signal - Kommunen brauchen dennoch eine verlässliche Finanzierung
Die aktuelle herbstliche Steuerschätzung sagt für Bund und Länder leicht höhere Steuereinnahmen voraus.
Ausschlaggebend dafür sind verbesserte Aussichten für das Wirtschaftswachstum. Ich begrüße diese Entwicklung, sehe aber auch, dass ein moderates Einnahmeplus die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden nicht löst.
Es ist erfreulich, dass sich die wirtschaftlichen Aussichten etwas verbessern und die Steuereinnahmen dadurch leicht steigen könnten. Das wäre aber kein Grund, bereits neue Ausgabenversprechen zu machen. Ein großer Teil der derzeitigen wirtschaftlichen Impulse ist schuldenfinanziert. Zusätzliche Leistungen und Standards dürfen nicht beschlossen werden, ohne zugleich dauerhaft zu klären, wie sie finanziert werden.
Besonders wichtig ist, dass neue Aufgaben nicht ohne ausreichende finanzielle Mittel auf die kommunale Ebene übertragen werden. Andernfalls müssten Städte und Gemeinden die entstehenden Kosten aus ihren ohnehin begrenzten Haushalten tragen – zulasten anderer Aufgaben und Angebote vor Ort.
Die finanzielle Situation der Kommunen bleibt nach Einschätzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) dramatisch. Bundesweit verzeichneten die Städte und Gemeinden in den vergangenen beiden Jahren jeweils Defizite von rund 30 Milliarden Euro. Eine grundlegende Verbesserung der Lage ist bislang nicht in Sicht.
Unsere Städte und Gemeinden stehen weiterhin unter erheblichem finanziellem Druck. Die Steuerschätzung ist ein positives Signal, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturelle Finanzkrise ungelöst ist. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Kommunen ihre bestehenden Aufgaben dauerhaft und auskömmlich erfüllen können.
Daher appelliere ich an Bund und Länder, bei neuen politischen Vorhaben die finanziellen Folgen für uns Kommunen von Anfang an zu berücksichtigen. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben.
Entscheidend ist eine verlässliche und aufgabenangemessene Finanzierung, damit die Städte und Gemeinden ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sichern und notwendige Zukunftsinvestitionen planen können.
