Sitzung des Rates der Gemeinde Nienhagen

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 28.06.2022

3. Mitteilungen und Berichte

4. Einwohnerfragestunde

5. Einbringung von Ratsanträgen

5.1. Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen auf Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Wohnmobilstellplätze in Nienhagen und die Unterbindung der zweckentfremdeten Nutzung der anliegenden Parkplätze durch Wohnmobile

6. Antrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Nienhagen auf Neuberatung der Vorlage 0396/2010 "Antrag auf langfristige Sicherung des aktuell günstigen Zinsniveaus für Liquiditätskredite"

7. Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen auf Information des Rates zur aktuellen Haushaltssituation

8. Haushaltsplan 2023 - Produkt 56100 /Umweltschutz und 55400 Naturschutz

9. Genehmigung sowie Kenntnisnahme einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2021

10. Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen auf Vorstellung eines pädagogischen Konzeptes für die    neue Kita in Trägerschaft der Lebenshilfe Celle

11. Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit der Lebenshilfe Celle zum Betrieb der KiTa Gartenkinder

12. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 17, Bennebosteler Weg hier: 2. Änderung

13. Bebauungsplan Nr. 28 A "Erweiterung Gewerbegebiet Nord/Ost" hier: Ankauf einer Ausgleichsfläche für Feldlerchen - Kompensationsmaßnahme

14. Beratung über Entwicklung weiterer Maßnahmen zum Klima-und Umweltschutz in der Gemeinde Nienhagen

15. Benennung von Partnerschaftsbeauftragten der Gemeinde Nienhagen für die Gemeinde Nienhagen bei Halberstadt und die Gemeinde Zistersdorf/Österreich

16. Abdeckung der Kali-Rückstandshalde in Wathlingen; hier: Weiteres Vorgehen der Gemeinde Nienhagen

17. Anfragen der Ratsmitglieder

18. Einwohnerfragestunde

Jörg Makel
Bürgermeister