Sitzung des Samtgemeinderates am 11.12.2024

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 18.09.2024
3. Mitteilungen und Berichte
4. Einwohnerfragestunde
5. Vortrag des Unterhaltungsverbands Fuhse-Aue-Erse
6. Bericht der Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit
7. Feststellung der Fraktionen und Gruppen
8. Budgetierung der Grundschulen
9. Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wathlingen sowie Stellvertetung für den Schiedsamtsbezirk Nienhagen
10. Vorstellung Fahrzeugbeschaffungskonzept; Fortschreibung Feuerschutzbedarfsplan
11. Politische und fachliche Empfehlungen des Beirates für ein zu gründendes Samtgemeindearchiv
12. Abwasserbetrieb der Samtgemeinde Wathlingen: Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2025 bis 2027 mit Berücksichtigung des Ergebnisses der Nachkalkulation für den Zeitraum 2019 bis 2021; infolge Satzungsänderungen ab 01.01.2025
13. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 des NettoRegiebetriebes "Abwasserbetrieb" der Samtgemeinde Wathlingen und die Entlastung des Samtgemeindebürgermeister gemäß §129 Abs. 1 NKomVG
14. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des NettoRegiebetriebes "Abwasserbetrieb" der Samtgemeinde Wathlingen und die Entlastung der Samtgemeindebürgermeisterin bzw. des Samtgemeindebürgermeisters gemäß §129 Abs. 1 NKomVG
15. Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Samtgemeinde Wathlingen für das Haushaltsjahr 2021 und die Entlastung der Samtgemeindebürgermeisterin bzw. des Samtgemeindebürgermeisters gemäß §129 Abs. 1 NKomVG
16. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022 des NettoRegiebetriebes "Abwasserbetrieb" der Samtgemeinde Wathlingen und die Entlastung der Samtgemeindebürgermeisterin gemäß §129 Abs. 1 NKomVG
17. Haushaltsplan 2025 des Abwasserbetriebes der Samtgemeinde Wathlingen
18. Haushaltssatzung nebst -plan der Samtgemeinde Wathlingen für das Haushaltsjahr 2025
19. 26. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung
20. 26. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Feststellungsbeschluss
21. Regionales Raumordnungsprogramm Region Hannover (RROP) – Sachliches Teilprogramm Windenergie 2025 vormals: 5. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms Region Hannover 2016 (RROP 2016) – Neu-Festlegung der Windenergienutzung hier: erneute, auf die Änderungen im Vergleich zum 3. Entwurf der 5. Änderung des RROP 2016 beschränkte Auslegung mit Öffentlichkeitsbeteiligung
22. Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Samtgemeinde Wathlingen zur Umsetzung der 4. Rnde der EU-Umgebungslärmrichtlinie hier: Zusammenfassung und Behandlung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
23. Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Samtgemeinde Wathlingen zur Umsetzung der 4. Rnde der EU-Umgebungslärmrichtlinie hier: Aufstellungsbeschluss
24. 12. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Samtgemeinde Wathlingen - Vorlage wird nachgereicht -
25. Erteilung eines Leitungsrechtes hier: Nahwärmenetz der Mando GmbH & Co.KG
26. Anfragen der Ratsmitglieder
27. Einwohnerfragestunde

Claudia Sommer
Samtgemeindebürgermeisterin