Sitzung des Rates der Samtgemeinde Wathlingen

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 28.09.2022

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 09.11.2022

4. Mitteilungen und Berichte

5. Einwohnerfragestunde

6. Bericht der Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit

7. Einbringung von Ratsanträgen

7.1. Antrag der SPD/Grünen-Gruppe im Rat der Samtgemeinde Wathlingen auf Änderung der Geschäftsordnung

8. Antrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe im Rat der Samtgemeinde Wathlingen auf Neuberatung der Vorlage 0396/2010 "Antrag auf langfristige Sicherung des aktuell günstigen Zinsniveaus für Liquiditätskredite"

9. Antrag der SPD / Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe im Rat der Samtgemeinde Wathlingen auf Änderung der Benutzungsordnung für Sportstätten

10. Feststellung der Fraktionen und Gruppen

11. Neubildung des Samtgemeindesausschusses

12. Wahl der stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister/innen aus den Beigeordneten

13. Umbildung von Fachausschüssen

14. Benennung einer Stellvertretung für die Bezirksmitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

15. Fortschreibung des Feuerschutzbedarfsplanes für die Jahre 2023-2027

16. Umzugsbegleitung durch die Freiwillige Feuerwehr

17. Änderung der Satzung der Samtgemeinde Wathlingen über die Entschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Wathlingen

18. Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen für den Bereich Brandschutz, Haltung von Fahrzeugen

19. Beratung über den weiteren Betrieb der Naturkontaktstation ab 01.01.2023

20. Einrichtung eines Ökokontos beim Landkreis Celle für Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen (Flächenausgleichspool) hier: Vergabe der Kompensationsflächen an die Mitgliedsgemeinden

21. Ökokonto für Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen der Samtgemeinde Wathlingen hier: Antrag der Gemeinde Nienhagen auf Zurverfügungstellung einer Kompensationsfläche

22. Erstellung einer Photovoltaikanlage - Alternative anstelle Dach des Bauhofgebäudes

23. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016 des Netto-Regiebetriebes "Abwasserbetrieb" Samtgemeinde Wathlingen und die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG

24. Haushaltsplan 2023 des Abwasserbetriebes der Samtgemeinde Wathlingen

25. Haushaltssatzung nebst -plan der Samtgemeinde Wathlingen für das Haushaltsjahr 2023

26. Anfragen der Ratsmitglieder

Claudia Sommer
Samtgemeindebürgermeisterin