Sitzung des Rates der Samtgemeinde Wathlingen am 13.12.2023

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 27.09.2023
3. Mitteilungen und Berichte
4. Einwohnerfragestunde
5. Einbringung von Ratsanträgen
   5.1 Antrag der UWG/BL/BfANW/SWG-Gruppe im Rat der Samtgemeinde Wathlingen zur Prüfung auf Einrichtung eigener, offizieller Profile in den etablierten Sozialen Medien und Erstellung eines Konzeptes
6. Feststellung der Fraktionen und Gruppen
7. Umbildung von Fachausschüssen
8. Samtgemeindearchiv - Antrag auf Einrichtung eines Beirates
9. Leitfaden Beirat für das zu gründende historische Archiv der Samtge-meinde Wathlingen
10. Budgetierung der Grundschulen Adelheidsdorf, Nienhagen und Wathlin-gen
11. Genehmigung überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Hort und Ganztagsschule
12. Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Wathlingen auf Be-schlussfassung und Beauftragung einer Analyse der Potenziale für er-neuerbare Energien in der Samtgemeinde Wathlingen
13. Fortschreibung des Feuerschutzbedarfsplanes für die Jahre 2024-2028
14. Sachstand Feuerwehr Strukturanalyse
15. Änderung der Satzung über die Einrichtung und Benutzung von Obdach-losenunterkünften der Samtgemeinde Wathlingen sowie Gebührensat-zung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Samtgemeinde Wathlingen
16. Abwasserbetrieb: Anpassung der Zweitzählergebühr
17. Abwasserbetrieb: Anpassung der Abwassergebühr für den Kalkulations-zeitraum 2022-2024
18. Haushaltsplan 2024 des Abwasserbetriebes der Samtgemeinde Wathlin-gen
19. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 des Netto-Regiebetriebes "Abwasserbetrieb" der Samtgemeinde Wathlingen und die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG
20. 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst -plan der Samtgemeinde Wathlin-gen für das Haushaltsjahr 2023
21. Haushaltssatzung nebst -plan der Samtgemeinde Wathlingen für das Haushaltsjahr 2024
22. Anfragen der Ratsmitglieder
23. Einwohnerfragestunde

Claudia Sommer
Samtgemeindebürgermeisterin