Teilnahme der Samtgemeinde Wathlingen an hochkarätiger Konferenz der deutsch-ukrainischen Kommunalpartnerschaften in Leipzig

Das ist die Botschaft der dreitägigen deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz, die vergangene Woche in Leipzig zu Ende ging. An der Konferenz nahmen neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze rund 600 Vertreterinnen und Vertreter deutscher und ukrainischer Kommunen teil. Darunter auch die Samtgemeinde Wathlingen, vertreten durch Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Sommer und ihrem Stellvertreter Stefan Hausknecht.  Derzeit gibt es 184 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen, weit mehr als doppelt so viele wie vor dem russischen Angriff im Februar 2022.

„Kein Staat ohne Städte“, dieses eindringliche Statement des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung teilten die an der Konferenz teilnehmenden Bundespräsidenten Steinmeier, Bundesministerin Schulz, der per Liveschaltung zugeschaltete ukrainische Präsident Selenskyj und der ebenfalls anwesende Oberbürgermeister der Stadt Kiew, Vitaliy Klitschko. Starke, demokratische Kommunen in der Ukraine sollen in Zukunft die Basis für eine neu aufgestellte Ukraine sein, um den Anforderungen für einen EU-Beitritt gerecht zu werden. Klitschko betonte, dass die Ukraine schon jetzt physisch aufgebaut werde und werden müsse, vor allem aber, auch mit Hilfe deutscher Kommunen, auf eine solide demokratische Basis gestellt werden müsse.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund vertrat Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Sommer in einer Podiumsdiskussion die Handlungsebene und Position einer kleinen deutschen Kommune. Vor mehr als 600 Fachleuten aus der Ukraine und Deutschland sowie Mitarbeitern der Vereinten Nationen und des Europäischen Parlaments nahm Samtgemeindebürgermeisterin Sommer u.a. mit Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Vitaliy Klitschko, Oberbürgermeister der Stadt Kiew und Präsident des ukrainischen Städtebundes, sowie den Bürgermeistern der ukrainischen Städte Dnipro und Nischyn fachlich Stellung. Sommer betonte, dass sich die Partnerschaft mit der im Westen der Ukraine liegenden Stadt Truskavets seit Beginn des Krieges weiter gefestigt habe und die Hilfe, Verständigung und Solidarität bildlich gesprochen kein Sprint, sondern ein Marathon sei. Dies auch immer wieder mit der gemeinsamen polnischen Partnerstadt Limanowa, mit der die Samtgemeinde Wathlingen die erfolgreich und effizient bei der Unterstützung von Truskavets zusammenarbeite. Samtgemeindebürgermeisterin Sommer konnte berichten, dass die Samtgemeinde Wathlingen als vergleichsweise kleine deutsche Kommune schon vor dem Krieg, aber vor allem seit Kriegsbeginn im Februar 2023 eine ganze Reihe von Projekten umsetzen konnte. Alle finanziert durch Finanzmittel des Bundes oder durch Spendengelder. Sie stehe immer wieder im direkten Austausch mit dem Bürgermeister von Truskavets, Andrij Kulchinsky, den sie für seine Kraft und Stärke bewundere, mit der er Hilfe und Unterstützung für die Menschen in seiner Stadt und für die vielen tausend Flüchtlinge aus der Ostukraine organisiere, die dort derzeit versorgt würden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten im Oktober 2022 die Schirmherrschaft über das vom Entwicklungsministerium (BMZ) unterstützte kommunale Partnerschaftsnetzwerk übernommen. Finanziell hat das BMZ seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bereits rund 26 Millionen Euro für kommunale Partnerschaften zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden beispielsweise Kommunen und kommunale Unternehmen dabei unterstützt, Hilfsgüter wie Generatoren zu beschaffen und zu liefern oder ukrainische Wasserwerke zu beraten und mit Spezialgeräten auszustatten.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier richtete sein Wort an die Anwesenden des Kongresses: „Wie groß die Solidarität, wie stark das Gefühl der Verbundenheit ist, das zeigen diese fast 190 Partnerschaften zwischen ukrainischen und deutschen Städten und Gemeinden. Was für ein starkes Zeichen, was für eine Welle der Solidarität. Eine Solidarität, die eben nicht von oben verordnet ist, sondern von ganz vielen getragen. Ich bin überzeugt: Es gibt keine langfristigere, keine nachhaltigere Unterstützung als diese unmittelbaren, diese persönlichen Bindungen zwischen den Menschen in den Dörfern und Städten in unseren beiden Ländern! Diese Welle der Solidarität darf und wird nicht abebben. Im Gegenteil: Jetzt gilt es, die Partnerschaften zur verstetigen und auf langfristige Unterstützung zu setzen. Denn der Krieg ist eben nicht vorbei, nur weil die Schlagzeilen überlagert werden von anderen Konflikten. Es braucht diese engen Partnerschaften gerade auch mit Blick auf den Wiederaufbau. Diese Partnerschaften sind zukunftsweisend, sie gehen jetzt schon über den Krieg hinaus. Jede Städtepartnerschaft einer deutschen mit einer ukrainischen Gemeinde stärkt Verbindungen nach Europa. Jede dieser Städtepartnerschaften hilft, den Weg der Ukraine in die Europäische Union zu bereiten. Die Botschaft, die von diesem Treffen hier in Leipzig ausgeht, lautet: Ihr in der Ukraine, Ihr steht nicht alleine! Auf uns ist Verlass. Das ist das Zeichen, das Sie alle mit dieser Konferenz hier in Leipzig senden. Und dafür möchte ich Ihnen als Präsident dieses Landes danken: Danke, dass auf Sie alle Verlass ist! Danke, dass Sie hier sind! Es ist nicht zuletzt die Kraft der Städte, die Kraft der Gemeinden, die die Menschen zusammenbringt. Städte und Kommunen sind als kleinste Organisationsform unseres demokratischen Gemeinwesens so etwas wie die Keimzelle von Solidarität und Gemeinschaft. Deshalb haben Präsident Selensky und ich bei meinem Besuch in der Ukraine vor einem Jahr sehr bewusst einen gemeinsamen Appell gestartet, gerade jetzt in Kriegszeiten mehr kommunale Partnerschaften zu bilden. Und wir haben aus voller Überzeugung, Frau Ministerin Schulze, die Schirmherrschaft über das deutsch-ukrainische Städtepartnerschaftsnetzwerk übernommen. Und dafür, dass Sie das betreuen und den Städten und Gemeinden Hilfe leisten, vielen Dank!“

Kiews Bürgermeister Klitschko betonte in seiner Rede, dass er nicht müde werde, Danke zu sagen. Danke für die humanitäre Hilfe, für die Hilfe in Form der Aufnahme von geflüchteten Frauen und Kindern in Deutschland. Es sei wichtig zu wissen, dass sie sicheren Schutz gefunden hätten. Dank sprach er auch aus für die deutschen Flugabwehrsysteme, die dazu beitragen würden, den Himmel über Kiew zu schützen. „Tausend Dank an Deutschland“. Klitschko betonte, dass jeder verstehen müsse, wie sinnlos dieser seit zwei Jahren andauernde Krieg sei. Der Wunsch der Ukraine sei es, Teil der europäischen Familie zu werden. „Wir wollen die Ukraine als demokratisches, europäisches Land aufbauen. Demokratisch und stabil. Wir wollen Teil der europäischen Familie werden. Und dafür brauchen wir die Hilfe der deutschen Partner“, sagte Klitschko. Putin akzeptiere das nicht. Deshalb führe er diesen schrecklichen Krieg. Niemand habe geglaubt, dass sich die Ukraine so lange erfolgreich verteidigen könne.

Klitschko betonte am Ende seiner Rede, dass „die Ukraine nicht nur sein Land, seine Städte, seine Familien verteidige, sondern jeden einzelnen von Euch“.  Er werde nicht müde, Danke zu sagen und richtete noch einmal seinen eindringlichen Appell an die Teilnehmenden der Konferenz: „Wir brauchen weiter Eure Hilfe!“